Satzung

§ 1 – Name und Sitz des Vereins
Der Verein, führt den Namen Heimatherz „Genieße den Odenwald“ e.V.
Er hat seinen Sitz in 74821 Mosbach (Baden) und ist ins Vereinsregister im Amtsgericht Mosbach eingetragen.

§ 2 – Zweck des Vereins
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „ Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Zweck des Vereins ist die Pflege der regionalen, kulinarischen Esskultur und die Förderung des Erzeugerlandes Odenwald.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch folgende Maßnahmen:
Durch regionale und weitreichende saisonale Veranstaltungen stellt er sich dabei in den Dienst der Öffentlichkeit.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßige hohe Vergütungen begünstigt werden. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Jeder Beschluss über die Änderung der Satzung ist vor dessen Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen. Die Erfüllung des Vereinszweckes geschieht ohne Bevorzugung einer politischen oder konfessionellen Richtung.

§ 3 – Mitglieder
Der Verein besteht aus Erzeugerbetrieben, Gewerbetreibenden als ordentliches Mitglied und fördernden Mitgliedern. Ordentliche Mitglieder sind z.B. Gastronomiebetriebe, Hersteller aus der gesamten Produktionskette, Zulieferer, Händler, weiterverarbeitendes Gewerbe.
Förderndes Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person sein, die die Bestrebungen des Vereins unterstützen will.
Passives Mitglied sind Mitglieder, die die Aufgaben und Ziele des Vereins fördern, ohne sich in ihm zu betätigen.
Um die Aufnahme in den Verein ist beim Vorstand schriftlich nachzusuchen.
Über die Aufnahme in den Verein entscheiden der Vorstand und die Gründungsmitglieder. Ein Anspruch auf Aufnahme in den Verein besteht nicht.
Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Beschluss über die Aufnahme. In diesem Fall gilt der Aufnahmeantrag als Anerkennung dieser Satzung.

§ 4 – Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet a) durch freiwilligen Austritt, b) durch Tod, c) durch Ausschluss.
Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer vierteljährigen Kündigungsfrist zum Schluss eines Kalenderjahres. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt das ausscheidende Mitglied zu Bezahlung des Mitgliedsbeitrages verpflichtet.
Der Tod eines Mitglieds bewirkt das sofortige Ausscheiden. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, mit sofortiger Wirkung durch den Vorstand ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessen Frist Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu machen. Gegen den Beschluss steht dem Mitglied die Berufung zur Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des eingeschriebenen Briefes beim Vorstand eingelegt werden. Die Mitgliederversammlung, die über die Berufung entscheidet, ist innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Berufungsschrift einzuberufen. Macht ein Mitglied von der Berufung keinen Gebrauch, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluss mit der Folge, dass eine gerichtliche Anfechtung nicht mehr möglich ist.

§ 5 – Rechte der Mitglieder
Alle Mitglieder sind berechtigt, im Rahmen des Vereinszwecks nach Maßgabe der Satzung und der von den Vereinsorganen gefassten Beschlüsse und Anordnungen
a) die Einrichtungen des Vereins zu nutzen,
b) an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
Passive Mitglieder haben kein Recht, die Einrichtungen des Vereins zu nutzen.
Ordentliche Mitglieder haben ein aktives Wahlrecht. Sie haben gleiches Stimmrecht in der Mitgliederversammlung. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.

§ 6 – Pflichten der Mitglieder
Alle Mitglieder haben die Interessen des Vereins zu fördern und außerdem regelmäßig an den Treffen und Veranstaltungen teilzunehmen. Jedes Mitglied ist verpflichtet, den von der Mitgliederversammlung festgesetzten Beitrag pünktlich zu entrichten. Gleiches gilt für den von der Mitgliederversammlung aus besonderen Anlass beschlossenen Umlagesatz.

§ 7 – Sanktionsvorschriften
Alle Mitglieder unterliegen der Strafgewalt des Vereins. Verstößt ein Mitglied schuldhaft gegen die Satzung, gegen Beschlüsse oder Anordnungen der Vereinsorgane oder gegen die Vereinsinteressen, kann der Vorstand folgende Sanktionen gegen das Mitglied verhängen:
a) Verwarnung,
b) Verweis,
c) Geldbuße bis zu 500 EUR,
d) Benutzungsverbot der Einrichtungen des Vereins und/oder Teilnahmeverbot an Veranstaltungen des Vereins bis zu einem Zeitraum von 12 Monaten,
e) Streichung von der Mitgliederliste,
f) Ausschluss aus dem Verein .
Befindet sich ein Mitglied mit der Beitragszahlung im Rückstand und wird der rückständige Beitrag trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung nicht innerhalb von drei Monaten seit Absendung des zweiten Mahnschreibens vollständig entrichtet, kann das Mitglied von der Mitgliederliste gestrichen werden. Über die Streichung entscheidet der Vorstand durch Beschluss, der dem Mitglied bekannt zu geben ist.
Der Ausschluss eines Mitglieds ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn das Mitglied
a) grob gegen die Satzung,
b) grob gegen Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane oder
c) grob gegen die Vereinsinteressen verstößt.
Die Verhängung der Sanktion erfolgt durch Beschluss des Vorstands und ist mit einer Begründung zu versehen. Vor Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss über die Sanktion ist dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief bekannt zu geben. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats ab Zugang des Beschlusses schriftlich beim Vorstand einzulegen. Über die Berufung entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.

§ 8 – Verwendung der Finanzmittel
Mitgliedsbeiträge und andere Zuwendungen dienen allein den beschriebenen Zwecken des Vereins. Nicht mit dem angegebenen Zweck zu vereinbarende Zuwendungen oder unangemessene Vergütungen dürfen aus Vereinsmitteln weder an Mitglieder noch an andere Personen gewährt werden.

§ 9 – Organe des Vereins
Organe des Vereins sind
a) Die Mitgliederversammlung
b) Der Vorstand

§ 8 – Die Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Laufe eines Jahres durch den Vorstand einzuberufen, im Übrigen dann, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies beantragt.
Eine Mitgliederversammlung ist vierzehn Tage vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuberufen. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die erschienene Anzahl der Mitglieder beschlussfähig.
Die Mitgliederversammlung wird vom ersten Vorsitzenden oder dessen Vertreter geleitet. Alle Beschlüsse, mit Ausnahme des Beschlusses der Auflösung des Vereins, werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst und durch den Schriftführer protokolliert. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
a) Feststellung, Abänderung und Auslegung der Satzung;
b) Entgegennahme des Jahresberichts und der Jahresabrechnung des Vorstandes;
c) Wahl des Vorstandes;
d) Wahl von zwei Rechnungsprüfern auf die Dauer von 1 Jahr;
e) Festsetzung des Mitgliederbeitrages;
f) Genehmigung der Jahresrechnung und Entlastung des Vorstandes;
g) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins;
h) Entscheidung über die Berufung nach § 3 und § 4 der Satzung;
i) Ernennung von Ehrenmitgliedern;
k) Entgegennahme von Mitgliedsberichten.
Jedem Mitglied steht das Recht zu, Anträge einzubringen. Diese Anträge sind acht Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich und begründet beim Vorstand einzureichen.

§ 9 – Der Vorstand
Der Vorstand besteht aus
a) Dem geschäftsführenden Vorstand
b) Dem Beirat, gebildet aus vier weiteren Gründungsmitgliedern
Dem geschäftsführenden Vorstand gehören an
a) Der Vorsitzende,
b) Der stellvertretene Vorsitzende,
c) Der Schriftführer,
d) Der Kassenführer.
Der geschäftsführende Vorstand ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB.
Jedes Mitglied ist allein vertretungsberechtigt.
Scheidet ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes während der Wahlzeit aus, so
übernimmt auf Beschluss des Vorstandes eines der übrigen Mitglieder die Geschäfte des
Ausgeschiedenen bis zur satzungsgemäßen Neuwahl des Vorstandes.
Der Vorstand wird auf 3 Jahre gewählt.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden oder
stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich oder mündlich einberufen werden. Die Beschlüsse des Vorstandes sind schriftlich niederzulegen und vom Vorsitzenden und Schriftführer zu
unterzeichnen.

§ 10 – Das Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 11 – Auflösung des Vereins
Die Auflösung des Vereins kann nur von den 8 Gründungsmitgliedern beschlossen werden.
Folgende Alternativen sind denkbar:
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins
a) an - den - die – das .............................................................................................................
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(Bezeichnung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts oder einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft) - der - die - das - es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
oder
b) an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung
für ..........................................................................................................................................
...............................................................................................................................................
(Angabe eines bestimmten gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecks) z.B. Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, der Unterstützung von Personen, die im Sinne von § 53 AO 1977 wegen ..................................................................
...............................................................................................................................................
bedürftig sind,
...............................................................................................................................................
c) Kann aus zwingenden Gründen der künftige Verwendungszweck jetzt noch nicht angegeben werden (§ 61 Abs. 2 AO 1977), so kommt folgende Bestimmung über die Vermögensbildung in Betracht:
„Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden.
Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.“

§ 12 – Inkrafttreten
Die vorliegende Satzung ist in der Mitgliederversammlung beschlossen worden und mit dem gleichen Tage in Kraft getreten.
Der Vorstand kann zur vorliegenden Satzung eine Geschäftsordnung erlassen. Anmerkung: Die Praxis hat bewiesen, dass ein Vorstand dann am wirksamsten arbeiten kann, wenn er möglichst klein ist. Außerdem ist nach der Rechtsprechung zum Vereinsrecht zu bedenken, dass dem eigentlichen Vorstand nur Personen angehören dürfen, die zur Vertretung des Vereins befugt sind. Jedes Vorstandsmitglied hat im Außenverhältnis unbeschränkte Vertretungsbefugnis. Diese kann nur mit Wirkung im Innenverhältnis durch Beschlüsse des Vorstandes oder der Mitgliederversammlung beschränkt werden. Satzungsbestimmungen wie „Der Verein wird durch den Vorsitzenden des Vorstandes, bei dessen Verhinderung durch den stellvertretenen Vorsitzenden vertreten“ werden von dem Registergericht als nicht eintragungsfähig abgelehnt. Der Außenstehende kann nicht nachprüfen, ob, wann und in welchem Umfang ein Verhinderungsfall gegeben ist oder ob das eine oder andere Vorstandsmitglied als vertretungsberechtigter Vorstand anzusehen ist. Einschränkungen haben, wie angeführt, nur Wirkung im Innenverhältnis. Bei kleinen Vereinen sollte sich daher die Vorstandschaft beschränken auf den geschäftsführenden Vorstand. Bei größeren Vereinen kann ein Beirat oder ein erweiterter Vorstand, der aber nicht Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist, hinzutreten.